AGB MietMich

Allgemein

KaKo Media GmbH
Vorhäuser 1f
08412 Werdau
( Nachfogend “Anbieter” genannt)

Präambel
Der Anbieter stellt im Internet das Portal MietMich.de bereit. Nutzer haben hier ohne Anmeldung die Möglichkeit, in einer Übersicht Profile von Modellen und Clubs sowie Auktionen (nachfolgend “Inhalte” genannt) zur Kenntnis zu nehmen. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.

Registrierung

Die Registrierung (kostenlose Anmeldung) und die Nutzung des Portals MietMich.de ist grundsätzlich kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt.

Es ist untersagt, einen Benutzernamen zu wählen, der eine Email-Adresse und/oder Telefonnummer und/oder eine Domain beinhaltet oder solchen Angaben ähnelt (z.B. “vierachtzehnfünfhundertundzwölf”).

Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten über das Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Nutzer übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten der Nutzer. Jeder an einer Auktion beteiligte Nutzer, insbesondere der Bieter, ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten der anderen Beteiligten selbst zu überprüfen.

Der Anbieter übernimmt keine grundsätzliche Überprüfung der von den Nutzern hochgeladenen und eingegebenen Inhalte. Er kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten. Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten und Angaben nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Anbieter ein Verstoß gegen diese AGB´s oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden, Falschinformationen aufgedeckt werden oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten.

Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten – ohne dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

Mitgliedschaften

Basismitgliedschaft für Mitglieder

Die Basis-Mitgliedschaft ist die kostenlose Mitgliedschaft auf MietMich.de für Verbraucher, also nicht gewerbliche Nutzer. Basis-Mitglieder auf MietMich.de können Profile zu ihrer Person veröffentlichen und diese bearbeiten. Darüber hinaus können Basis-Mitglieder Erfahrungsberichte zu dritten Personen und Bewertungen abgeben.

Die Basis-Mitgliedschaft ist nicht an eine Laufzeit gebunden und es entstehen keine Kosten. Auf der Übersichtsseite der Mitgliedschaften können die Funktionen eingesehen werden, die in der Basis-Mitgliedschaft inbegriffen sind. Die Basis-Mitgliedschaft können Sie jederzeit mit Hilfe des Kundendiensts beenden: support (at) mietmich.de

Premiummitgliedschaft (für Mitglieder)

Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft sieht gegenüber der Basis-Mitgliedschaft keine Beschränkung der Nachrichten vor und hat damit einen deutlichen Vorteil gegenüber der kostenlosen Basis-Mitgliedschaft. Nutzer der Premium-Mitgliedschaft haben unbeschränkten Zugriff auf die auf MietMich.de veröffentlichten Telefonnummern von Modellen (Escorts). Auf der Seite der Leistungsbeschreibung des Anbieters können alle Funktionen eingesehen werden, die in der Premium-Mitgliedschaft inbegriffen sind.

Aus Gründen des Jugendschutzes sind wir zur Durchführung einer Altersverifikation unserer Nutzer verpflichtet. Erst nach erfolgreicher Altersverifikation erhält der Premiumnutzer Zugang zu den gesonderten FSK18 Inhalten von MietMich.de. Der Altersverifikationsprozess ist von Nutzern nach dem Abschluss einer Premiummitgliedschaft zu durchlaufen. Unter anderem ist die Altersverifikation über den sog. Webcam-Check oder über die Schufa möglich.

Basismitgliedschaft für Modelle (Escorts) und Clubs

Die Modell- bzw. Clubmitgliedschaft ist die kostenlose Mitgliedschaft auf MietMich.de für gewerbliche Anbieter erotischer Dienstleistungen.
Die Basis-Mitgliedschaft ist nicht an eine Laufzeit gebunden und es entstehen keine Kosten. Die Mitgliedschaft können Sie jederzeit mit Hilfe des Kundendiensts beenden: support (at) mietmich.de

Anzeigen (Modelle / Clubs)

Kostenlose Anzeige

Modelle- (Escorts) bzw. Clubmitglieder auf MietMich.de können Anzeigen zu ihrer Person oder ihrem Unternehmen veröffentlichen und diese bearbeiten.

Premiumanzeige

Die kostenpflichtige Premiumanzeige verschafft dem Nutzer deutliche Vorteile gegenüber einer kostenlosen Anzeige. Premiumanzeigen werden farblich hervorgehoben und bei Suchanfragen immer positiv berücksichtigt. Die Premiumanzeigen werden durch ein Label „Premium“ auf jedem Profilbild gekennzeichnet.
Wird die Premiumanzeige nicht gekündigt, so endet sie nach dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Auktionen

Als Auktion eingestellte Waren oder Dienstleitungen dürfen während der Laufzeit der Auktion nicht auf anderem Wege vergeben werden. Soll die Ware oder Dienstleistung außerhalb vergeben werden, ist die Auktion zuvor zu löschen.

Angebote auf laufende Auktionen dürfen dem Verkäufer/Dienstleister ausschließlich in Form eines Gebots auf die betreffende Auktion unterbreitet werden. Werden dem Verkäufer/Dienstleister Angebote in anderer Form, z. B. außerhalb von mietmich.de übermittelt, hat der Verkäufer/Dienstleister den Bieter aufzufordern, das Angebot in Form eines Gebots auf dem Portal des Anbieters einzustellen.

Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der auf den Startpreis der Auktion anfallenden Nutzungsgebühr oder den üblichen und angemessenen Waren- Dienstleistungswert zu zahlen. Der Anbieter behält sich vor, weitere Kosten wie z. B. angemessene Bearbeitungsgebühren geltend zu machen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, dem Anbieter einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Die Gebühr für Dienstleistungen ist ausdrücklich keine Provision, sondern bildet die Gegenleistung für die Bereitstellung der Auktion und insbesondere die Herausgabe der Kontaktdaten des Dienstleistungsanbieters an den meistbietenden Nutzer.

Die im Rahmen von Auktionen benannten Geldbeträge, insbesondere Startpreis, Gebote sowie Sofortkaufpreis sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstleister/Verkäufer vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Die Aufnahme von Verweisen auf externe Websites sowie von Telefonnummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Dienstleistern/Verkäufern und Bietern im Rahmen von Auktionen ist untersagt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abgabe von Geboten, der Sofortkauf sowie der Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ausschließlich im Rahmen der Auktion zulässig ist.

Soweit ein Auftrag erfolgreich vermittelt wurde, sind die Vertragsparteien – Auftraggeber und Auftragnehmer – verpflichtet, nach Abschluss der Auktion Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen.

Mit der Teilnahme an Auktionen verpflichten sich die Mitglieder, Modelle (Escorts) und Clubs zur Bezahlung der Nutzungsgebühren nach der aktuellen Gebührentabelle.

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste des Anbieters die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von Jugend gefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und sollten auch zur eigenen Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist das Passwort zu ändern und der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Der Nutzer hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme der 18er-Dienste des Anbieters durch Minderjährige ausgeschlossen ist.

Der Nutzer ist für seine Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Markenrecht und Jugendschutzrecht. Nutzer garantieren, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihnen in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB´s oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters seine Rechteinhaberschaft an den Inhalten nachzuweisen.

Nutzer verpflichten sich weiterhin, folgendes zu unterlassen:

  • egliche rechtswidrige Form der Werbekommunikationen (u.a. durch Verbreitung von Telefonnummern, Mailadressen, Links, SMS-Nummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zwecks kommerziellen Kontakts zu anderen Mitgliedern);
  • die Versendung von Spam;
  • Abwerbeversuche, durch die Nutzer von MietMich.de auf andere Portale/Websites gelockt werden sollen;
  • Inhalte oder Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) zu erfassen;
  • Einen Code hochzuladen, der dem Anbieter oder der Webseite schadet oder in der Funktionalität einschränkt oder in sonstiger Weise beeinflusst;
  • fremde Anmeldeinformationen einzuholen oder auf ein Konto zuzugreifen, das einem anderen Nutzer gehört;

  • andere Nutzer und/oder Dritte zu beleidigen, verleumden, tyrannisieren, einzuschüchtern oder zu schikanieren;
  • Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, verabscheuungswürdig oder bedrohlich sind oder zu Gewalt auffordern oder Gewalt
    enthalten;
  • MietMich.de zu verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen;
  • Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren von MietMich.de blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten;
  • sonstigen Missbrauch der Dienste des Anbieters.

Bereits bei erstmaligem Verstoß gegen die Verpflichtungen ist der Anbieter ohne weitere Benachrichtigung zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Nutzers berechtigt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

Der Nutzer räumt dem Betreiber mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen seiner Inhalte das unentgeltliche, einfache Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten und zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers. Dem Betreiber wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte ggf. mit dem Schriftzug des Betreibers und/oder seinem Logo / Wasserzeichen zu versehen. Diese Kennzeichnung dient als Kopierschutz.

Der Betreiber übernimmt keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwertbarkeit, der auf der Plattform veröffentlichten Informationen und Inhalte und behält sich das Recht vor einzelne Inhalte aufgrund von gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Verpflichtungen oder wichtigem Grund zu ändern oder zu entfernen.

Zahlungsbedingungen und Abrechnungsmodalitäten

Für den Nutzer einer Basismitgliedschaft (Mitglied, Modell oder Club) fallen keine Kosten an.

Der Nutzer einer Premiummitgliedschaft ist zur Zahlung des fälligen Entgeltes verpflichtet. Die fälligen Rechnungsbeträge bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung und Preisliste, die unter www.MietMich.de eingesehen werden können. Der Gesamtbetrag für die Laufzeit der Mitgliedschaft wird zu Beginn der Laufzeit eingezogen.

Die für die Zahlung erforderlichen Daten hat der Nutzer bei Abschluss einer Premiummitgliedschaft anzugeben. Durch Angabe der Bezahldaten ermächtigt der Nutzer MietMich bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem angegebenen Konto, Kreditkarte oder sonstigen ausgewählten Zahlarten. Wählt der Kunde als Zahlart die SEPALastschrift aus, ermächtigt er zugleich MietMich, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Europe Payments Area) -Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde wird sein Kreditinstitut anweisen, die von dem Anbieter gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer kann nur innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf eine Mitteilung durch den Anbieter vor dem ersten Einzug einer SEPA Basislastschrift. Wählt der Kunde als Zahlart die Cash2Code oder Sofortüberweisung aus, so steht als Deskription auf seiner Abrechnung: “MMDE, Ihre Zahlung”. Wählt der Kunde die Zahlung per Rechnung aus, wird der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung fällig. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

Sonstige Aufwendungen, die vom Nutzer zu vertreten sind, insbesondere die Bearbeitungskosten z.B. für Rücklastschriften oder sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten, sind vom Nutzer zu erstatten. Der Anbieter belastet dem Nutzer die entstandenen Rücklastschriftgebühren von bis zu 10 Euro, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 20,00 Euro sowie eine Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 4,50 Euro. Dem Nutzer bleibt vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen. Die entstandenen Kosten fallen pro Buchungsvorgang an.

Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den jeweiligen Dienst zu sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages aufgehoben. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.

Sämtliche Informationen zur Mitgliedschaft werden auf elektronischem Weg auf die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Im Falle eines Zahlungsverzugs erhält der Nutzer eine Zahlungserinnerung mit sämtlichen angefallenen Kosten an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

Vertragsverlängerung / Kündigung

Basismitgliedschaft für Mitglieder / Modelle und Clubs

Die Basis-Mitgliedschaft ist nicht an eine Laufzeit gebunden und es entstehen keine Kosten. Auf der Übersichtsseite der Mitgliedschaften können die Funktionen eingesehen werden, die in der Basis-Mitgliedschaft inbegriffen sind. Die Basis-Mitgliedschaft können Sie jederzeit mit Hilfe des Supports beenden: support (at) mietmich.de

Premiummitgliedschaften für Mitglieder

Der Vertrag über die Premiummitgliedschaft ist von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung des Nutzers hat in Textform an KaKo Media GmbH, Kundenservice, Vorhäuser 1f, 08412 Werdau oder E-Mail: support@mietmich.de zu erfolgen.
Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Frist ist gewahrt, wenn die Kündigung vor Fristablauf dem Anbieter zugeht, auf die Rechtzeitigkeit der Absendung kommt es nicht an.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor:

  • wenn der Nutzer nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Diensten haben
  • wenn der Nutzer nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge in nicht unerheblicher Höhe grundlos nicht begleicht
  • wenn der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine sonstige wesentliche
  • Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung,
  • wenn der Nutzer falsche Angaben hinsichtlich der Bankverbindung, der Kreditkarte oder der Anschrift macht (in diesem Fall wird dem Nutzer zunächst eine zweiwöchige Frist zur Berichtigung der Angaben eingeräumt).

Der Nutzer hat bei einer außerordentlichen Kündigung, deren Gründe er zu vertreten hat, alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du dem Anbieter (KaKo Media GmbH, Kundenservice, Vorhäuser 1f, 08412 Werdau oder E-Mail: support@mietmich.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Beim Kauf von digitalen Gütern wie Cam-Minuten, Videos, Bildergalerien, Downloads, elektronische Magazine u.Ä. besteht kein Widerrufsrecht.

Das Widerrufsrecht besteht nur, sofern du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder überwiegend deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Zum Muster Widerrufsformular

Widerrufsfolgen: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Haftung

Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Anbieterportals und/oder -Dienste durch den Nutzer frei. Der Nutzer unterrichtet den Anbieter unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von dem Portal des Anbieters.

Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Angeboten.

Der Anbieter ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich,

  • wenn er Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und
  • wenn er nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, sobald er diese Kenntnis erlangt hat. Die Verantwortlichkeit von dem Anbieter für fremde Links richtet sich nach Satz 1. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes des Anbieters in sog. “Frames” unter einer Navigationsleiste dargestellt werden.

Der Anbieter haftet darüber hinaus für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit des Anbieters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

Schlussbestimmungen

Die von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Angebote und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Es wird dem Nutzer nicht gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten oder gewerblich genutzten Rechner herunter zu laden oder auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen, wie z.B. Kopieren, Vertrieb oder Veröffentlichung ist der Nutzer nicht berechtigt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen MietMich notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

Eine Änderung gemäß Ziffer 7.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.

Nach Ziffer 8.2 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. MietMich verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es MietMich gestattet, diesen Vertrag auf ein mit MietMich i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen MietMich und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Als Erfüllungsort für alle beidseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche,
wird – soweit gesetzlich zulässig – vereinbart.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Angeboten von MietMich oder aus diesen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte in Zwickau ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Zwickau hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.