Allgemeine Geschäftsbedingungen Mietmich.de

1. Allgemein

KaKo Media GmbH
Vorhäuser 1f
08412 Werdau
(Nachfogend “Anbieter” genannt)

Präambel
Der Anbieter stellt im Internet das Portal MietMich.de bereit. Nutzer haben hier ohne Anmeldung die Möglichkeit, in einer Übersicht Profile von Modellen und Clubs sowie Auktionen (nachfolgend “Inhalte” genannt) zur Kenntnis zu nehmen. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.

2. Registrierung

(1) Die Registrierung und die Nutzung des Portals MietMich.de ist grundsätzlich kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung erwirbt der Nutzer die Basismitgliedschaft.

(2) Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt.

(3) Es ist untersagt, einen Benutzernamen zu wählen, der eine E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer und/oder eine Domain beinhaltet oder solchen Angaben ähnelt (z.B. “vierachtzehnfünfhundertundzwölf”).

(4) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten über das Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Nutzer übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten der Nutzer.

(5) Der Anbieter übernimmt keine grundsätzliche Überprüfung der von den Nutzern hochgeladenen und eingegebenen Inhalte. Er kann deshalb weder deren Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität gewährleisten. Gleichwohl behält der Anbieter sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Inhalten und Angaben nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu korrigieren bzw. zu löschen und/oder den Account des Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn dem Anbieter ein Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden, Falschinformationen aufgedeckt werden oder sonstige wichtige Gründe vorliegen sollten.

(6) Die Nutzung im oder unter dem Namen eines Dritten – ohne dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen ist nicht zulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

3. Mitgliedschaften

3.1 Basismitgliedschaft für Mitglieder

(1) Die Basis-Mitgliedschaft ist die kostenlose Mitgliedschaft auf MietMich.de für Verbraucher, also nicht gewerbliche Nutzer. Basis-Mitglieder auf MietMich.de können Profile zu ihrer Person veröffentlichen und diese bearbeiten. Darüber hinaus können Basis-Mitglieder Erfahrungsberichte zu dritten Personen und Bewertungen abgeben.

(2) Die Basis-Mitgliedschaft ist nicht an eine Laufzeit gebunden und es entstehen keine Kosten. Auf der Übersichtsseite der Mitgliedschaften können die Funktionen eingesehen werden, die in der Basis-Mitgliedschaft inbegriffen sind. Die Basis-Mitgliedschaft können Sie jederzeit mit Hilfe des Kundendiensts beenden: support@mietmich.de

3.2 Premiummitgliedschaft (für Mitglieder)

(1) Die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft sieht gegenüber der Basis-Mitgliedschaft keine Beschränkung der Nachrichten vor und hat damit einen deutlichen Vorteil gegenüber der kostenlosen Basis-Mitgliedschaft. Nutzer der Premium-Mitgliedschaft haben unbeschränkten Zugriff auf die auf MietMich.de veröffentlichten Telefonnummern von Modellen (Escorts). Auf der Seite der Leistungsbeschreibung des Anbieters können alle Funktionen eingesehen werden, die in der Premium-Mitgliedschaft inbegriffen sind.

(2) Der Nutzer erwirbt die Premiummitgliedschaft, indem er…

3.3 Basismitgliedschaft für Modelle (Escorts) und Clubs

Die Modell- bzw. Clubmitgliedschaft ist die kostenlose Mitgliedschaft auf MietMich.de für gewerbliche Anbieter erotischer Dienstleistungen.
Die Basis-Mitgliedschaft ist nicht an eine Laufzeit gebunden und es entstehen keine Kosten. Die Mitgliedschaft können Sie jederzeit mit Hilfe des Kundendiensts beenden: support@mietmich.de

3.4 Altersverifikation

Aus Gründen des Jugendschutzes sind wir zur Durchführung einer Altersverifikation unserer Nutzer verpflichtet. Erst nach erfolgreicher Altersverifikation erhält der Nutzer Zugang zu den gesonderten FSK18 Inhalten von MietMich.de. Der Altersverifikationsprozess ist von Nutzern nach dem Abschluss einer Premiummitgliedschaft. Unter anderem ist die Altersverifikation über den sog. Webcam-Check oder über die Schufa möglich.

4. Anzeigen (Modelle / Clubs)

4.1 Kostenlose Anzeige

Modelle- (Escorts) bzw. Clubmitglieder auf MietMich.de können Anzeigen zu ihrer Person oder ihrem Unternehmen veröffentlichen und diese bearbeiten.

4.2 Premiumanzeige

(1) Die kostenpflichtige Premiumanzeige verschafft dem Nutzer deutliche Vorteile gegenüber einer kostenlosen Anzeige. Premiumanzeigen werden farblich hervorgehoben und bei Suchanfragen immer positiv berücksichtigt. Die Premiumanzeigen werden durch ein Label „Premium“ auf jedem Profilbild gekennzeichnet.

(2) Wird die Premiumanzeige nicht gekündigt, so endet sie nach dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

(3) Die Kosten der Premiumanzeigen sind der aktuellen Gebührentabelle zu entnehmen.

5. Auktionen

(1) Die Webseite mietmich.de ist lediglich ein Handelsplatz für Verkäufer und Käufer, auf dem man gegen Höchstgebot einen oder mehrere Artikel und Dienstleistungen verkaufen bzw. kaufen kann, deren Angebot und Verkauf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen unsere AGB verstößt.

Der Anbieter hat mit dem geschlossenen Kaufvertrag, der bei einem Gebot geschlossen wird, nichts zu tun. Dieser Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Die Vertragsabwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Der Anbieter hat daher keinen Einfluss auf die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Artikel oder Dienstleistungen, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder die Berechtigung der Verkäufer, die Artikel oder Dienstleistungen zu verkaufen oder die Fähigkeit der Käufer, sie zu kaufen. Der Anbieter kann auch die Durchführung des Vertrages nicht kontrollieren.

(2) Nutzer, die Waren oder Dienstleistungen im Rahmen einer Auktion einstellen, werden Verkäufer genannt. Mitglieder, die Angebote abgeben, werden Bieter genannt. Jeder an einer Auktion beteiligte Nutzer, insbesondere der Bieter, ist verpflichtet, die für ihn relevanten Daten der anderen Beteiligten selbst zu überprüfen.

(3) Mit der Teilnahme an Auktionen verpflichten sich die Nutzer zur Bezahlung der Nutzungsgebühren nach der aktuellen Gebührentabelle. Die Gebühr für Dienstleistungen ist ausdrücklich keine Provision, sondern bildet die Gegenleistung für die Bereitstellung der Auktion und insbesondere die Herausgabe der Kontaktdaten des Dienstleistungsanbieters an den meistbietenden Nutzer.

(4) Als Auktion eingestellte Waren oder Dienstleitungen dürfen während der Laufzeit der Auktion nicht auf anderem Wege vergeben werden. Soll die Ware oder Dienstleistung außerhalb vergeben werden, ist die Auktion zuvor zu löschen.

(5) Angebote auf laufende Auktionen dürfen dem Verkäufer ausschließlich in Form eines Gebots auf die betreffende Auktion unterbreitet werden. Werden dem Verkäufer Angebote in anderer Form, z. B. außerhalb von MietMich.de übermittelt, hat der Verkäufer den Bieter aufzufordern, das Angebot in Form eines Gebots auf dem Portal des Anbieters einzustellen.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der auf den Startpreis der Auktion anfallenden Nutzungsgebühr oder den üblichen und angemessenen Waren- Dienstleistungswert zu zahlen. Der Anbieter behält sich vor, weitere Kosten wie z. B. angemessene Bearbeitungsgebühren geltend zu machen. Es steht dem Nutzer jedoch frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter finanzielle Nachteile nicht oder nicht in Höhe der von diesem berechneten Pauschale entstanden sind. In diesem Fall richtet sich die Pauschale nach der Berechnung des Nutzers.

(7) Die im Rahmen von Auktionen benannten Geldbeträge, insbesondere Startpreis, Gebote sowie Sofortkaufpreis sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer vorsteuerabzugsberechtigt ist.

(8) Die Aufnahme von Verweisen auf externe Websites sowie von Telefonnummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Verkäufern und Bietern im Rahmen von Auktionen ist untersagt.

(9) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abgabe von Geboten, der Sofortkauf sowie der Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ausschließlich im Rahmen der Auktion zulässig ist.

(10) Nach erfolgreicher Beendigung einer Auktion, sind Verkäufer und Bieter verpflichtet, Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Dienste des Anbieters die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

(2) Passwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und sollten auch zur eigenen Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist das Passwort zu ändern und der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Nutzer hat insbesondere darauf zu achten, dass die Einsichtnahme der 18er-Dienste des Anbieters durch Minderjährige ausgeschlossen ist.

(4) Der Nutzer ist für seine Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Dies betrifft insbesondere die Bereiche des Persönlichkeits, Urheber-, Marken- und Jugendschutzrechts. Nutzer garantieren, dass sie über alle erforderlichen Rechte hinsichtlich der von ihnen in die Datenbank des Anbieters eingestellten Inhalte verfügen, dass der Nutzung und/oder Verwertung dieser Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namensrecht, Kennzeichenrechte Dritter) entgegenstehen und dass die eingestellten Inhalte nicht gegen Regelungen dieser AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, auf Nachfrage des Anbieters seine Rechteinhaberschaft an den Inhalten nachzuweisen.

(5) Nutzer verpflichten sich weiterhin, folgendes zu unterlassen:

  • jegliche rechtswidrige Form der Werbekommunikationen (u.a. durch Verbreitung von Telefonnummern, Mailadressen, Links, SMS-Nummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zwecks kommerziellen Kontakts zu anderen Mitgliedern);
  • die Versendung von Spam;
  • Abwerbeversuche, durch die Nutzer von MietMich.de auf andere Portale/Websites gelockt werden sollen;
  • Inhalte oder Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider oder Scraper) zu erfassen;
  • Einen Code hochzuladen, der dem Anbieter oder der Webseite schadet oder in der Funktionalität einschränkt oder in sonstiger Weise beeinflusst;
  • fremde Anmeldeinformationen einzuholen oder auf ein Konto zuzugreifen, das einem anderen Nutzer gehört;
  • andere Nutzer und/oder Dritte zu beleidigen, verleumden, tyrannisieren, einzuschüchtern oder zu schikanieren;
  • Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen, verabscheuungswürdig oder bedrohlich sind oder zu Gewalt auffordern oder Gewalt enthalten;
  • MietMich.de zu verwenden, um rechtswidrige, irreführende, bösartige oder diskriminierende Handlungen durchzuführen;
  • Handlungen durchzuführen, die das einwandfreie Funktionieren von MietMich.de blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten;
  • sonstigen Missbrauch der Dienste des Anbieters.

(6) Bereits bei erstmaligem Verstoß gegen die Verpflichtungen ist der Anbieter ohne weitere Benachrichtigung zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Nutzers berechtigt. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.

(7) Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen seiner Inhalte das unentgeltliche, einfache Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten und zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung der Mitgliedschaft des Nutzers. Dem Anbieter wird weiterhin das Recht eingeräumt, die an ihn übermittelten Inhalte ggf. mit seinem Schriftzug des und/oder seinem Logo/ Wasserzeichen zu versehen. Diese Kennzeichnung dient als Kopierschutz.

(8) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwertbarkeit, der auf der Plattform veröffentlichten Informationen und Inhalte und behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte aufgrund von gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Verpflichtungen oder wichtigem Grund zu ändern oder zu entfernen.

7. Zahlungsbedingungen und Abrechnungsmodalitäten

(1) Für den Nutzer einer Basismitgliedschaft (Mitglied, Modell oder Club) fallen keine Kosten an.

(2) Der Nutzer einer Premiummitgliedschaft ist zur Zahlung des fälligen Entgeltes verpflichtet. Ebenso ist die Nutzung einer Premiumanzeige mit einem Entgelt verbunden Die fälligen Rechnungsbeträge bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung und Preisliste, die unter MietMich.de eingesehen werden können. Der Gesamtbetrag für die Laufzeit der Mitgliedschaft wird zu Beginn der Laufzeit eingezogen.

(3) Die für die Zahlung erforderlichen Daten hat der Nutzer bei Abschluss einer Premiummitgliedschaft anzugeben. Durch Angabe der Bezahldaten ermächtigt der Nutzer den Anbieter bis auf Widerruf zur Einziehung der fälligen Entgelte von dem angegebenen Konto, der Kreditkarte oder der sonstigen ausgewählten Zahlarten. Wählt der Nutzer als Zahlart die SEPALastschrift aus, ermächtigt er zugleich den Anbieter, die fälligen Entgelte im SEPA (Single Europe Payments Area) -Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Nutzer wird sein Kreditinstitut anweisen, die von dem Anbieter gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer kann nur innerhalb von acht (8) Wochen ab Belastungsdatum, die Erstattung des Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf eine Mitteilung durch den Anbieter vor dem ersten Einzug einer SEPA Basislastschrift. Wählt der Nutzer als Zahlart die Cash2Code oder Sofortüberweisung aus, so steht als Deskription auf seiner Abrechnung: “MMDE, Ihre Zahlung”. Wählt der Nutzer die Zahlung per Rechnung aus, wird der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung fällig. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

(4) Sonstige Aufwendungen, die vom Nutzer zu vertreten sind, insbesondere die Bearbeitungskosten z.B. für Rücklastschriften oder sonstige durch mangelnde Deckung des Kontos entstandenen Kosten, sind vom Nutzer zu erstatten. Der Anbieter belastet dem Nutzer die entstandenen Rücklastschriftgebühren von bis zu 10 Euro, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 20,00 Euro sowie eine Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 4,50 Euro.
Es steht dem Nutzer jedoch frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter finanzielle Nachteile nicht oder nicht in Höhe der von diesem berechneten Pauschale entstanden sind. In diesem Fall richtet sich die Pauschale nach der Berechnung des Nutzers. Die entstandenen Kosten fallen pro Buchungsvorgang an. Diese Vorschrift gilt dann nicht, wenn der Nutzer, der Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(5) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den jeweiligen Dienst zu sperren. Die Sperre wird unverzüglich nach Verbuchung des rückständigen Betrages aufgehoben. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.

(6) Sämtliche Informationen zur Mitgliedschaft werden auf elektronischem Weg auf die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Im Falle eines Zahlungsverzugs erhält der Nutzer eine Zahlungserinnerung mit sämtlichen angefallenen Kosten an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

8. Vertragsverlängerung / Kündigung

8.1 Basismitgliedschaft

Die Basis-Mitgliedschaft ist nicht an eine Laufzeit gebunden und es entstehen keine Kosten. Auf der Übersichtsseite der Mitgliedschaften können die Funktionen eingesehen werden, die in der Basis-Mitgliedschaft inbegriffen sind. Die Basis-Mitgliedschaft kann der Nutzer jederzeit mit Hilfe des Supports beenden. Hierzu schreibt er eine E-Mail mit dem Kündigungsverlangen an: support@mietmich.de

8.2 Premiummitgliedschaften

(1) Der Vertrag über die Premiummitgliedschaft ist von beiden Parteien jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung des Nutzers hat per Brief an KaKo Media GmbH, Kundenservice, Vorhäuser 1f, 08412 Werdau oder E-Mail: support@mietmich.de zu erfolgen.

(2) Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Die Frist ist gewahrt, wenn die Kündigung vor Fristablauf dem Anbieter zugeht. Auf die Rechtzeitigkeit der Absendung kommt es nicht an.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor:

  • wenn der Nutzer nicht hinreichend sichergestellt hat, dass Minderjährige keinen Zugang zu den Diensten haben;
  • wenn der Nutzer nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge in nicht unerheblicher Höhe grundlos nicht begleicht. Eine nicht unerhebliche Höhe ist dann anzunehmen, wenn der offene Rechnungsbetrag zwei Monatsbeträge übersteigt;
  • wenn der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt, gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird oder er die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt hat oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung eine angemessene Sicherheitsleistung;
  • wenn der Nutzer falsche Angaben hinsichtlich der Bankverbindung, der Kreditkarte oder der Anschrift macht (in diesem Fall wird dem Nutzer zunächst eine zweiwöchige Frist zur Berichtigung der Angaben eingeräumt).

(4) Der Nutzer hat bei einer außerordentlichen Kündigung, deren Gründe er zu vertreten hat, alle bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten zu tragen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten. Es steht dem Nutzer jedoch frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter finanzielle Nachteile nicht oder nicht in Höhe der von diesem berechneten Kosten entstanden sind. In diesem Fall richten sich die Kosten nach der Berechnung des Nutzers.

9. Datenschutz

Der Anbieter speichert die übermittelten personenbezogenen Daten, wie z.B. Name, Bankverbindung oder E-Mail- Adresse, zur Abwicklung der Mitgliedschaft. Nähere Informationen finden der Teilnehmer in der Datenschutzerklärung.

10. Widerrufsrecht

Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht zu.

10.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zum Erwerb der Basis- oder Premiummitgliedschaft zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KaKo Media GmbH, Kundenservice, Vorhäuser 1f, 08412 Werdau, Tel.: 03761 / 88 96 77 0, Fax: 03761 / 88 96 77 4, E-Mail: support@mietmich.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierzu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

Haben Sie verlangt, dass eine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn der Nutzer den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen will, dann kann er dieses Formular ausfüllen und an den Anbieter zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An die KaKo Media GmbH, Vorhäuser 1f, 08412 Werdau, Fax: 03761 / 88 96 77 4, E-Mail: support@mietmich.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_________
(*) Unzutreffendes streichen.

Das Muster-Widerrufsformular ist auch über nachfolgenden Link erreichbar: Download Muster-Widerrufsformular

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

11. Haftung

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Anbieterportals und/oder -Dienste durch den Nutzer und/ oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen frei. Der Nutzer unterrichtet den Anbieter unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von dem Portal des Anbieters.

(2) Der Nutzer erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Nutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für Umsätze, Käufe, Vertragserweiterungen und die Bestellung von zusätzlichen kostenpflichtigen Angeboten.

(3) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den folgenden Bestimmungen:

(a) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt.

(b) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(c) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das Fünffache des geschuldeten Netto-Entgelts sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

12. Streitschlichtung

Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG
DerAnbieter ist verpflichtet, Nutzer, die Verbraucher sind, auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr.

13. Schlussbestimmungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen der Anbieter notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Änderungen umgehend informieren.

(2) Eine Änderung ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar ist.

(3) Beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

(4) Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei auf einen oder mehrere Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es dem Anbieter gestattet, diesen Vertrag auf ein mit dem Anbieter i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der Parteien, eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrags entsprechende zulässige und rechtmäßige Klausel treten.

(6) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG), gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(7) Vertragssprache ist Deutsch.

(8) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist der Sitz des Anbieters.

(9) Gerichtsstand ist, soweit rechtlich vereinbar, Zwickau.